Aufgabe 70: [web-red] Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) - Attac-Bundesbüro Webteam Ticketsystem

Hallo Alle!

Also erstmal gilt festzuhalten, dass das Ganze noch nicht Gesetz ist, 
sondern momentan im Ratifizierungsprozess in den Länderparlamenten. 
Genau darum gibt es momentan eine _politische_ Auseinandersetzung. Diese 
sollte man führen. Und zwar jede und jeder, der im Netz auch in Zukunft 
ohne ein völlig hirnverbranntes Gesetz publizieren können will.

Dieses Gesetz ist so ziemlich das bescheuertste was sich deutsche 
Politik im Netz bisher ausgedacht hat. Das toppt den 
Netzsperren-Schwachsinn noch. Alleine dass da allen ernstes von 
"Sendezeiten" im Netz die Rede ist, zeigt dass das einfach ein absurdes 
Dokument ist, dass man genau als solches behandeln sollte.

Selbst wenn die Landesparlamente das tatsächlich durchwinken sollten, 
ist immer noch in erster Linie zu überlegen, wie man _politisch_ damit 
umgeht. Ich würde dafür plädieren das offensiv zu tun und nicht in 
voraus eilendem Gehorsam ein Schwachsinnsgesetz zu befolgen.

Unabhängig davon gibt es im Moment keine einheitliche Meinung was das 
konkret für einzelne Webseiten juristisch heißen könnte. Es gibt dazu 
sehr unterschiedliche Auffassungen. Man sollte sich da aber vielleicht 
weniger an Spiegel Online halten sondern an Leute vom Fach. Siehe dazu zB:

http://is.gd/i6dFn

aber wie gesagt finde ich diese Frage momentan nicht wirklich dringend. 
Dringend wäre es, sich politisch mit diesen Fragen auseinander zu 
setzen. Wenn Attac das nicht selber kann, sollten wir uns Partner 
suchen, denen wir vertrauen und uns deren Einschätzungen anschließen.

> das finde ich aber nicht so klar. Wollen/müssen wir uns wirklich solche
> Fesseln anlegen? Das von Bodo gebrachte Beispiel von Gewaltbildern von
> Demos finde ich da sehr bedenkenswert. Ich kann mir schon Situationen
> vorstellen, in denen wir es für politisch notwendig halten, solche
> Bilder auf unsere Seite zu stellen - und das dann wegen des
> Jugendschutzes nicht dürfen.

Genau deswegen hat insbesondere jede politische Organisation ein 
Interesse, dass dieser Mist nicht durchkommt. Schon jetzt gibt es ja 
diesen absurden Effekt zB bei YouTube, wo Polizei-Prügelvideos in denen 
sie Kinder verprügeln nicht gezeigt werden, um Kinder zu schützen...

> Die Gefahr, dass die Attac-Seiten auf Computern in Kinderzimmern und
> Schulen gesperrt werden, kann ich nicht recht beurteilen. Ist das
> wirklich so üblich? Wenn Kinder unter 12 deshalb nicht auf die
> Attac-Seite kommen, fände ich das nicht so dramatisch. Ich glaube,
> selbst für frühreife Zehnjährige ist die Attac-Seite nicht so spannend.
> Aber wenn das dann in der Konsequenz auch bedeutet, dass die
> Attac-Seiten an Schulen an allen Computern für alle SchülerInnen
> gesperrt werden, fände ich das natürlich schon doof.

Die Befürchtung ist tatsächlich, dass Filtersoftware die Kennzeichnung 
verwendet und umgekehrt alle nicht-gekennzeichneten Seiten als "ab 18" 
kennzeichnet (Was faktisch im übrigen bedeutet, dass 99% des Internet 
nur noch "ab 18" sind, denn es ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass 
sich Seiten in Amerika, China oder selbst in Frankreich besonders für 
deutsche Jugendschutzbizarissmen interessieren). Das ist aber bisher 
nicht mehr als eine begründete Befürchtung auf Grund von 
Interpretationen eines durch und durch idiotischen Gesetzestextes. Es 
gibt bis jetzt weder ein technisches Verfahren um Seiten zu kennzeichnen 
noch die dazugehörige Filtersoftware.

Und zum Schluss noch ein Link von meinem Mitblogger Stefan, der wie ich 
finde eine ganz angebrachte Haltung formuliert: 
http://www.keimform.de/2010/jmstv-hoax-oder-was/

Grüße, Benni
-- 
Benjamin Bärmann, Attac Bundesbüro, Server-Admin, +49-69-900 281 20
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